Gericht: Sportwetten bleiben Ländersache
Mannheim (dpa) - 10.12.2009, 16:14 Uhr
Ein Wettbüro wirbt im Schaufenster..
Glücksspiele und Sportwetten sind auch künftig ausschließlich Ländersache, private Wettanbieter bleiben außen vor. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und damit Klagen mehrerer privater Wettbüro-Inhaber abgewiesen. Nach dem Beschluss des Mannheimer Gerichts verstößt das seit Jahrzehnten bestehende Wettmonopol des Staates weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschieden die Richter in Mannheim bundesweit als erste in einem Hauptsacheverfahren. Der VGH hatte den Staatsvertrag in Eilverfahren bereits im Frühjahr 2008 als «konsequent und aktiv» eingestuft. Das Land Baden-Württemberg habe mit dem Glücksspielstaatsvertrag die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen für eine verfassungsgemäße Neuregelung umgesetzt, entschieden die VGH-Richter. In seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung sei das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Wettsucht ausgerichtet. «Der damit verbundene Eingriff in die grundgesetzlich gewährleistete Berufsfreiheit der Kläger sei daher rechtmäßig», urteilte der 6. Senat. Konkret ging es um Klagen von früheren Wettbüro-Inhabern aus Mannheim und Pforzheim. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu (Az.: 6 S 570/07, 6 S 1110/07, 6 S 1511/07).
Anders als der VGH hatten die Richter in Vorinstanzen wie Freiburg und Karlsruhe erhebliche Zweifel daran geäußert, dass das Monopol mit europäischem Recht vereinbar ist. Auch in anderen Bundesländern gab es verschiedene Prozesse. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg will erst im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob das in Deutschland geltende Monopol EU-konform ist. Mit seinen insgesamt drei Urteilen bestätigte der VGH entsprechende Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros. Die Aufsichtsbehörde für Baden-Württemberg hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von Anbietern aus Malta und Gibraltar vermittelt wurden. Ihre Klagen hatte zuvor das Karlsruher Verwaltungsgericht abgewiesen. |
Auch mit der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit sei das Wettmonopol des Staates vereinbar, hieß es in Mannheim. «Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf aus Gründen des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und des Schutzes der Sozialordnung ein Sportwettenmonopol vorsehen.» Die damit verbundenen Beschränkungen dienten dem Ziel, die Gelegenheit zum Glücksspiel zu vermindern. Laut Staatsvertrag von 2008 dürfen Glücksspiele - ausgenommen Pferderennen, Spielautomaten und Kasinos - nur von den Lottogesellschaften der Bundesländer angeboten werden. Die klagenden Wettanbieter sehen sich deswegen benachteiligt. Sie argumentierten vor Gericht unter anderem, Pferderennen und Geldspielautomaten hätten ein deutlich höheres Suchtpotenzial als Sportwetten. Außerdem komme der Staat seiner Verpflichtung im Kampf gegen die Spielsucht ohnehin nicht nach, weil Lottogesellschaften Werbung machen dürften, obwohl der Vertrag «übermäßige Spielanreize» verhindern soll. Die baden-württembergische Lotto-Gesellschaft fordert nach dem Urteil, das geltende Recht auch durchzusetzen und illegale Wettbuden zu schließen. «Auch gegen die ausländischen Internet-Wettangebote muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden», sagte der Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik. «Das, was im Gesetz steht, und das, was tagtäglich in den illegalen Wettbuden und im Internet passiert, passt einfach nicht zusammen.»
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