Karlsruhe (dpa) - 18.07.2006, 19:09 Uhr
In der Affäre um die Vergabe kostenloser WM-Tickets an Politiker hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Vorstandschef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, Anklage erhoben.
Wegen Vorteilsgewährung in sieben Fällen muss er sich voraussichtlich vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. Dabei geht es um die Übersendung von Gutscheinen für WM-Tickets an sechs Mitglieder der Stuttgarter Landesregierung und einen Staatssekretär der Bundesregierung. Über die Zulassung der Anklage muss das Landgericht noch entscheiden.
In einer ersten Reaktion bezeichnete Konzern-Sprecher Hermann Schierwater die gegen Claassen erhobenen Vorwürfe als «haltlos und absurd». Die mehrfach kritisierte «eklatante Ungleichbehandlung» durch die Staatsanwaltschaft erfahre durch die Anklage eine weitere Fortsetzung. Kürzlich habe Justizminister Ulrich Goll (FDP) noch öffentlich erklärt, dass es zu den dienstlichen Aufgaben eines Regierungsmitglieds gehöre, das Land auch bei Sportveranstaltungen zu repräsentieren. Dies sei strafrechtlich unproblematisch, selbst wenn die Freikarten von einem Sponsor kämen.
Es sei daher umso unverständlicher, wenn gegen Claassen Anklage erhoben werde, weil dieser Minister Goll und einige Kabinettskollegen ebenfalls zu Fußballspielen eingeladen habe. «Auf dem Rücken einer einzelnen Person soll offenbar ein Musterprozess durchgeführt werden. Das ist bitter für Public-Private-Partnership», sagte der Konzernsprecher.
Die Staatsanwaltschaft will gegen Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und den Berliner Staatssekretär das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einstellen. Grund: Die beiden Politiker hätten das EnBW-Angebot angenommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die übrigen Politiker seien auf die Offerte nicht eingegangen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weisen die dienstlichen Aufgaben und Tätigkeiten der sieben Gutscheinempfänger «jeweils Berührungspunkte mit Relevanz für den Geschäftsbereich der Energie Baden-Württemberg AG auf».
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