Karlsruhe (dpa) - 14.06.2006, 18:41 Uhr
Im Streit um WM-Einladungen für Landespolitiker hat der Karlsruher Stromkonzern EnBW Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft gestellt.
Die im Namen des Konzerns und des Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen erfolgte Anzeige sei beim Generalstaatsanwalt abgegeben worden, sagte Konzern-Sprecher Hermann Schierwater der dpa in Karlsruhe.
Darin rügt die EnBW «offensichtliche Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger». Auch werde «zweierlei Maß» angelegt. So werde gegen EnBW-Chef Utz Claassen und einige Amtsträger, nicht aber gegen Justizminister Ulrich Goll (FDP) ermittelt. Die EnBW sprach von einem «Justiz- und Politskandal», den Goll zu verantworten habe. Vor der jetzt erfolgten Anzeige hatte die EnBW eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingereicht.
Die Ermittlungen gegen Claassen und andere Tatverdächtige ziehen sich bereits einige Monate hin. Der Stromkonzern hatte als nationaler Sponsor der WM im vergangenen Jahr einigen Politikern Gutscheine für je zwei Gratis-WM-Tickets geschickt. Hintergrund des Streits sind Medienberichte, wonach Goll sich auf Einladung des VfB Stuttgart Spiele des Bundesligisten angesehen hat. Der Justizminister selbst hält sein Verhalten für nicht «anstößig oder gar strafbar». Gleichzeitig hatte er in den vergangenen Tagen die Ermittlungen gegen Claassen wegen Einladungen des Konzerns an Politiker verteidigt, weil nach neuer Gesetzeslage schon das «Anfüttern» von Amtsträgern für einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung genügen könne.
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